Niederlande: Zurück zum Papier

Stimmcomputer wurden in den Niederlanden schon vor Jahren abgeschafft. Jetzt sind auch die letzten verbliebenen Hilfsmittel noch unter Beschuss geraten.  (04.04.2017)

   
Elektronische Wahlgeräte (’Stimmcomputer’) wurden in den Niederlanden wegen Sicherheitsbedenken schon 2008 abgeschafft. Seit einigen Jahren wird die Einführung neuer Hilfsmittel diskutiert, wobei elektronische Stimmenzähler (Scanner mit Software zum Auswerten der Stimmzettel) im Vordergrund stehen (>Niederlande). Diese wurden jedoch bis heute nicht beschafft. Gezählt werden die Stimmzettel immer noch von Hand; nur für das Zusammenfassen, Übermitteln und Auswerten steht spezielle Software zur Verfügung (vgl. die Video-Instruktionen der zentralen Wahlbehörde (Kiesraad).

Zu Beginn dieses Jahres sind nun auch diese elektronischen Hilfsmittel noch unter Verdacht geraten. Aufgeschreckt durch Berichte über Manipulationsversuche von Seiten russischer Hacker in den USA und in Europa wurde die Situation genauer unter die Lupe genommen. Dabei traten verschiedene Mängel zutage: Software, die auch auf sehr alten (und entsprechend unsicheren) Computern lief, Übertragung von Daten mittels schwach verschlüsselter USB-Sticks usw. (NRC 30. Jan. 2017). Ende Januar beschloss die Regierung daher kurzerhand, dass bei den bevorstehenden Parlamentswahlen vom März 2017 keinerlei elektronische Hilfsmittel verwendet werden dürften (NRC 1. Feb. 2017).

Das war jedoch nicht im Sinn der lokalen Behörden, die darauf hinwiesen, dass sie unter diesen Umständen mehr Personal und Zeit benötigen würden, um die Auszählung zu bewältigen (NVVB, 1. Feb. 2017). Nach nochmaliger Prüfung und dem Beizug eines Expertenberichts kam die Regierung auf ihren Beschluss zurück und erlaubte die Verwendung der Software in begrenztem Rahmen und mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehren (NRC 3. März 2017, Volkskrant 3. März 2017). Wegen der bereits stark verkürzten Vorbereitungszeit verzichteten aber manche Gemeinden ganz auf den Einsatz dieser Programme und verwendeten stattdessen selber verfertigte Excel-Tabellen und Ähnliches (NRC 15. März 2017). (Was wohl kaum zur Sicherheit beigetragen hat …)

Nach den Wahlen forderten viele Gemeindevertreter die baldige Einführung geeigneter elektronischer Geräte, seien dies nun Stimmcomputer, die einen Stimmzettel drucken, oder Scanner, welche die von Hand ausgefüllten Stimmzettel auswerten (vgl. zu diesen Gerätetypen >Niederlande). Diesen Vorschlägen werden allerdings die hohen Kosten entgegengehalten, dem ersten zudem Sicherheitsbedenken (NOS 26.03.2017).